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AGB APPARATEZENTRUM


Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Bereichs Apparatezentrum für die Hogrefe Verlag GmbH & Co. KG

 

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten generell. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen des Kunden, bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Apparatezentrums.

 

 

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I. Geltungsbereich – Allgemeine Bestimmungen

 

(1) Die Preise verstehen sich in Deutschland als EURO inklusive MwSt. (für Lieferungen von Deutschland ins Ausland als EURO exklusive MwSt.).

 

(2) Teillieferungen sind zulässig.

 

(3) Reklamationen für ausgelieferte und beschädigte Ware müssen innerhalb einer Frist von acht Tagen nach Eingang der Sendung bei dem Kunden schriftlich erfolgen. Bei dieser Reklamation muss das Datum, die Art der Warenlieferung angegeben werden und die Faktur beigefügt sein.

 

(4) Eine Bestellbestätigung im Webshop stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern soll ihn nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei der Testzentrale eingegangen ist.

 

(5) Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn das bestellte Produkt an den Kunden versendet wird oder/und der Versand mittels einer Versandbestätigung bestätigt wird. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

 

 

II. Zahlungsbedingungen

 

(1) In Einzelfällen behalten wir uns vor, die Ware erst nach einer Anzahlung bis zur Höhe des vollen Auftragswertes auszuliefern. Dies gilt insbesondere bei Unternehmen, mit denen das Apparatezentrum noch nicht im Geschäftsverkehr steht oder bei denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden. Diese Vorgehensweise werden wir rechtzeitig im Voraus dem Kunden bekannt geben und mit ihm abstimmen.

 

(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung grundsätzlich gegen Barzahlung. Wird in offener Rechnung geliefert, ist der Rechnungsbetrag 30 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig und ist ohne Abzug und spesenfrei auf das Konto des Apparatezentrums zu bezahlen.

 

(3) Der Kunde kommt, ohne dass es einer Mahnung bedarf, mit Ablauf der Frist von 30 Tagen nach Rechnungsdatum in Zahlungsverzug.

 

(4) Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich acht Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu zahlen, soweit das Apparatezentrum nicht einen höheren Schaden nachzuweisen in der Lage ist.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.

 

(5) Porto- oder Versandkostenabzüge sind unzulässig. Spesenfreie Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur an das Apparatezentrum auf eines der angegebenen Konten erfolgen.

 

(6) Wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, eine Überschuldung vorliegt, das Insolvenzverfahren beantragt wird oder aber wenn der Kunde mit der Einlösung fälliger Wechsel in Verzug gerät, so wird die Gesamtforderung des Apparatezentrums sofort fällig. Das Apparatezentrum ist in diesen Fällen berechtigt, ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen oder aber vom Vertrag zurückzutreten.

 

(7) Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn das Apparatezentrum innerhalb der Frist über den Betrag verfügen kann. Zahlungen können nach Wahl des Apparatezentrums auch auf andere noch offen stehende Forderungen verrechnet werden.

 

(8) Schecks und - soweit Wechselzahlung vereinbart sein sollte - Wechsel werden zahlungshalber angenommen. Diskont- und Einzugsspesen sowohl im Scheck- als auch Wechselverkehr sowie Zinsen sind dem Apparatezentrum unverzüglich vom Kunden zu erstatten.

 

(9) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

 

(10) Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht aus § 369 HGB ist ausgeschlossen. Das Apparatezentrum  ist berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung - auch durch Bürgschaft - abzuwenden.

 

(11) Außerhalb des Internetversandhandels sind Preis- und Leistungsangaben sowie sonstige Erklärungen oder Zusicherungen für das Apparatezentrum nur dann verbindlich, wenn sie von ihm schriftlich abgegeben oder bestätigt worden sind.

 

 

III. Eigentumsvorbehalt

 

(1) Die ausgelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Kunden bestehenden gegenwärtigen und künftigen Forderungen, soweit sie mit der gelieferten Ware in Zusammenhang stehen, Eigentum des Apparatezentrums. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.

 

(2) Der Kunde tritt für den Fall der - im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zulässigen - Weiterveräußerung der Vorbehaltsware des Apparatezentrums schon jetzt bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen des Apparatezentrums die ihm aus dem Weiterverkauf oder der Vermietung entstehenden künftigen Forderungen gegen seinen Kunden sicherheitshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf.
Die Abtretung erstreckt sich dabei auch auf Saldoforderungen, die sich im Rahmen bestehender Kontokorrentverhältnisse oder bei Beendigung derartiger Verhältnisse des Kunden mit seinem Kunden ergeben. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert oder vermietet, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Kunde dem Lieferer mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung bzw. des Gesamtmietzinses ab, der dem vom Apparatezentrum in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware entspricht. Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung oder Vermietung befugt. Er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise, z.B. durch Abtretung, zu verfügen. Auf Verlangen des Apparatezentrums hat der Kunde die Abtretung bekannt zu geben und dem Apparatezentrum die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Kunden erforderlichen Unterlagen, z.B. Rechnungen, auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Erhält der Kunde aufgrund der ihm erteilten Ermächtigung zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung Wechsel, so geht das Eigentum an diesen Papieren mit dem verbrieften Recht sicherungshalber auf das Apparatezentrum über. Die Übergabe der Wechsel wird durch die Vereinbarung ersetzt, dass der Kunde sie für den Lieferer in Verwahrung nimmt und sie sodann unverzüglich und indossiert an das Apparatezentrum abliefert. Für den Fall, dass der Gegenwert der an das Apparatezentrum abgetretenen Forderungen in Schecks bei dem Kunden oder bei einem Geldinstitut des Kunden eingehen sollte, ist der Kunde zur unverzüglichen Meldung der Zahlungseingänge und zur Abführung dieser Beträge verpflichtet. Das Eigentum an den Schecks geht mit dem verbrieften Recht auf das Apparatezentrum über, sobald sie der Kunde erhält. Die Übergabe der Papiere wird durch die Vereinbarung ersetzt, dass der Kunde sie für den Lieferer in Verwahrung nimmt, um sie sodann unverzüglich und indossiert an das Apparatezentrum abzuliefern.

 

(4) Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht oder der Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks ganz oder teilweise in Verzug, liegt eine Überschuldung oder eine Einstellung der Zahlung vor oder aber ist Vergleichs- oder Insolvenzantrag gestellt, so ist das Apparatezentrum berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und sämtliche noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sofort an sich zu nehmen. Ebenso kann sie die weiteren Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sofort geltend machen. Das gleiche gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden. Der Kunde gewährt dem Apparatezentrum oder deren Beauftragten während der Geschäftsstunden für diesen Fall Zutritt zu seinen sämtlichen Geschäftsräumen. Das Verlangen der Herausgabe oder die Inbesitznahme der Ware stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Das Apparatezentrum ist berechtigt, die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus deren Erlös zu befriedigen.


(5) Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche des Apparatezentrums gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsverbindung insgesamt um mehr als 20 %, so ist das Apparatezentrum auf Verlangen des Kunden verpflichtet, ihr zustehende Sicherungen nach seiner Wahl freizugeben.

 

 

IV. Gewährleistung

 

(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Apparatezentrum unverzüglich Anzeige zu machen.

 

(2) Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten für den kaufmännischen Bereich die §§ 377 ff. HGB.

 

(3) Die Gewährleistungsansprüche sind nach Wahl des Apparatezentrum auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

 

(4) Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, soweit diese nicht aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften resultieren, sind ausgeschlossen; dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Apparatezentrums.

 

(5) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen auf Kosten des Apparatezentrums zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346 bis 348 BGB zu erfolgen. Das Apparatezentrum behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

 

 

V. Datenspeicherung – Datenschutz

 

(1) Gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie § 3 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) werden die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert.

 

(2) Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert.

 

(3) Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen.

 

 

VI. Zusatzbestimmungen

 

(1) Remittenden, die nicht vom Apparatezentrum genehmigt wurden, gehen spesenpflichtig auf Gefahr des Kunden an diesen zurück oder werden - nach Wahl des Apparatezentrums - mit 15 % erhöhtem Rabatt gutgeschrieben. Die Remittenden müssen seitens des Kunden frei Haus zugestellt werden. Die Rücksendung erfolgt dann auf Gefahr und Rechnung des Kunden.

 

(2) Bei Bestellung von Tests, die das Apparatezentrum ausschließlich für einen beruflich qualifizierten Personenkreis ausliefern darf, wird der Kunde gebeten, seinen Namen und seinen Beruf anzugeben, damit das Apparatezentrum in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob an den Kunden eine Auslieferung erfolgen darf. Für diesen Personenkreis gilt das Fernabsatzgesetz und das Widerrufsrecht nicht.

 

(3) Software ist von der Rückgabe ausgeschlossen (ausgenommen Herstellungsfehler können nachgewiesen werden).

 

(4) Versandkosten werden ab Werk bzw. ab Lager berechnet.

 

 

VII. Erfüllungsort - Gerichtsstand

 

(1) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, so ist - auch für Scheck- und Wechselverfahren - Göttingen Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Kunde ist jedoch berechtigt, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.

 

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.


 

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